Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen preispunkt, Simon Mühlbacher, Achenlohe 13, 5222 Munderfing, und dem Auftraggeber über Beratungsleistungen sowie über die Bereitstellung von Software zur Preisoptimierung. Vertragspartner ist ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG; Geschäfte mit Verbrauchern sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Beratungsleistungen (Abschnitt 2 und 4) und die entgeltliche Überlassung des preispunkt Repricers (Abschnitt 2a und 5) sind rechtlich getrennt zu beurteilen, auch wenn sie in einem Angebot zusammengefasst werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die im jeweiligen Angebot beschriebene Leistung. Beratungsleistungen werden als Dienstleistung erbracht; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Insbesondere stellen Potenzialabschätzungen, Margenprognosen und Preisempfehlungen fachliche Einschätzungen auf Grundlage der übermittelten Daten dar und begründen keine Zusage eines Ergebnisses.

2a. Bereitstellung des preispunkt Repricers

Die Software wird als gehosteter Dienst über das Internet bereitgestellt. Die Verfügbarkeit beträgt 99 Prozent im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht in die Berechnung fallen angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf Systeme des Auftraggebers, auf Dritte oder auf höhere Gewalt zurückgehen.

Planbare Wartungsarbeiten erfolgen sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr und werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Support ist montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) per E-Mail erreichbar; die Reaktionszeit beträgt bei Betriebsstillstand vier Stunden innerhalb dieser Zeiten, in allen übrigen Fällen einen Werktag.

Preisanpassungen werden ausschließlich innerhalb der vom Auftraggeber freigegebenen Regeln und Grenzwerte vorgenommen. Die Festlegung dieser Regeln, insbesondere der Preisuntergrenzen, verbleibt beim Auftraggeber.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten — insbesondere Artikel-, Kosten- und Transaktionsdaten — vollständig und rechtzeitig bereit. Verzögerungen aus verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von preispunkt.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

Beratungsleistungen werden nach Tagsätzen oder als Pauschale abgerechnet; die Höhe ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ein Beratungstag umfasst acht Leistungsstunden, angefangene Tage werden anteilig in halben Tagen verrechnet. Die Überlassung des preispunkt Repricers wird monatlich im Voraus verrechnet, zuzüglich eines einmaligen Einrichtungsentgelts gemäß Angebot.

Die Abrechnung von Beratungsleistungen erfolgt monatlich im Nachhinein nach Leistungsfortschritt. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB verrechnet; Mahn- und Inkassospesen trägt der Auftraggeber im Rahmen des § 1333 Abs. 2 ABGB.

Reisezeiten werden mit der Hälfte des vereinbarten Tagsatzes verrechnet. Fahrtkosten werden mit dem amtlichen Kilometergeld oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, Nächtigungs- und Verpflegungskosten nach Beleg. Sämtliche Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

Wird ein vereinbarter Beratungstermin später als fünf Werktage vor dem Termin abgesagt, werden 50 Prozent des Tagsatzes verrechnet, bei Absage innerhalb von zwei Werktagen der volle Tagsatz. Bereits angefallene Reisekosten sind in jedem Fall zu ersetzen.

5. Laufzeit und Kündigung

Beratungsprojekte enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung. Beide Vertragsteile können den Beratungsvertrag aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall abzurechnen.

Die Überlassung des preispunkt Repricers wird auf eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Produktivsetzung abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einem Vertragsteil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Nach Vertragsende werden die Daten des Auftraggebers auf dessen Verlangen in einem gängigen Format bereitgestellt und binnen 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund, insbesondere bei qualifiziertem Zahlungsverzug, bleibt unberührt.

6. Vertraulichkeit

Beide Vertragsteile verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Preis- und Kostendaten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet.

7. Nutzungsrechte

An erstellten Konzepten, Analysen und Auswertungen erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. An der bereitgestellten Software verbleiben sämtliche Rechte bei preispunkt; der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

8. Referenznennung

preispunkt darf den Auftraggeber nur nach dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung als Referenz nennen. Anonymisierte Projektdarstellungen ohne Rückschlussmöglichkeit auf den Auftraggeber sind zulässig. Eine erteilte Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

9. Haftung

preispunkt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt mit dem Entgelt, das der Auftraggeber in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis für die betroffene Leistung entrichtet hat.

Preisempfehlungen und automatisierte Preisanpassungen beruhen auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Daten sowie auf den von ihm freigegebenen Regeln und Grenzwerten. Die unternehmerische Preisentscheidung und die Einhaltung preis-, wettbewerbs- und kartellrechtlicher Vorgaben verbleiben beim Auftraggeber. Für Schäden aus unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktualisierten Kosten- und Stammdaten wird nicht gehaftet.

Der Auftraggeber hat die vom System vorgenommenen Preisanpassungen im Rahmen des Zumutbaren zu überwachen und offenkundig unplausible Ergebnisse unverzüglich zu melden. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Vertragsteile einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das für Ried im Innkreis sachlich zuständige Gericht vereinbart. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2026